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Diskriminierung bei Mautgestaltung auf der Brennerautobahn

StrassenverkehrsrechtJudikaturZVR 2014/59ZVR 2014, 96 - 100 Heft 3 v. 1.3.2014

OGH 2.10.2012, 10 Ob 28/12h; OGH 2.6.2009, 9 Ob 5/08p; EuGH 5.2.2004, C-157/02; EuGH 26.9.2000, C-205/98

Schlagwörter:

Europarecht; Brennerautobahn; Selbstbindungsnorm; Mautentgelt; halboffenes Mautsystem; Diskriminierungsverbot; mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Rechtfertigung; Verwaltungsaufwand; Rs Rieser Internationale Transporte; Nachtfahrt; unterschiedliche Gebühren für Gesamt- und Teilstrecken; unmittelbare Anwendbarkeit einer Richtlinie;

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