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StVO - Kostentragung für verunreinigte Straßen, prinzipielle Haftung des Versammlungsleiters

Vereins- und VersammlungsrechtJudikaturDr. Gerhard PürstlZVR 2013/180ZVR 2013, 337 Heft 10 v. 1.10.2013

VwGH 24.4.2013, 2009/02/0206; VfGH 19.6.1997, B 873/97

Schlagwörter:

Straßenverkehrsrecht; Verunreinigung von Straßen; Pflicht zur Kostentragung; Begriff des Zuwiderhandelns; Pflichten des Versammlungsleiters und der Ordner; Verantwortlichkeit des Versammlungsveranstalters; Verletzung von Verfahrensvorschriften;

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