Haftungshöchstbeträge nach EKHG und Feststellungsklage

§ 15 EKHG; § 16 EKHG; § 26 KHVG; § 405 ZPO

Mit seiner Entscheidung geht der Gerichtshof der Frage nach, wie sich eine nicht angefochtene Begrenzung der Haftung nach EKHG im Spruch eines Feststellungsbegehrens auszuwirken vermag.

OGH 2 Ob 63/11w