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Räum- und Streupflicht der Anrainer trotz jahrzehntelanger Räumung der Straße durch die Gemeinde

SchadenersatzrechtJudikaturZVR 2012/214ZVR 2012, 395 - 396 Heft 12 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Gegenständlich würdigt der OGH die Frage, ob die jahrelange Durchführung von Räum- und Streuleistungen durch die Gemeinde der schadenersatzrechtlichen Haftung von Anrainern entgegensteht, wenn eine Person beim Queren der Straße zu Schaden kommt. Wer haftet, wenn dies genau in der Mitte einer Straße geschieht?

Rechtsgrundlagen: § 93 StVO; § 863 ABGB; § 1319a ABGB

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