Zusammenfassung: Der OGH ging auf die europarechtlichen und innerstaatlichen Regelungen zur Mauteinhebung ein und prüfte, unter welchen Umständen die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Mautgebühr auf der Brenner-Autobahn rechtens ist.
Zusammenfassung: Der OGH ging auf die europarechtlichen und innerstaatlichen Regelungen zur Mauteinhebung ein und prüfte, unter welchen Umständen die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Mautgebühr auf der Brenner-Autobahn rechtens ist.