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Rechtssprechung: Verjährung von Rentenansprüchen wegen Pflegedienstleistungen nach Einbringen einer Feststellungsklage

SchadenersatzrechtJudikaturZVR 2010/200ZVR 2010, 406 - 410 Heft 12 v. 1.12.2010

Zusammenfassung: Der OGH nahm im Verfahren ausgiebig zu Verjährungs- und Klageausdehnungsfragen bei Feststellungsklagen und -urteilen Stellung. Er prüfte hierbei insbesondere die Folgen im Hinblick auf Rentenansprüche aus dem Titel der Angehörigenpflege.

Rechtsgrundlagen: § 1325 ABGB; § 1480 ABGB; § 1489 ABGB; § 1497 ABGB; § 228 ZPO

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