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KFG - Ausnahme von der Gurtenpflicht, restriktive Auslegung

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident Wien (Bearbeitung)ZVR 2009/90ZVR 2009, 179 - 180 Heft 5 v. 1.5.2009

§ 106 Abs 5 KFG; § 106 Abs 6 KFG

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der VwGH mit den Ausnahmefällen der Gurtenpflicht sowie der Auslegung der betr. Norm des § 106 Abs 6 Z 4 KFG.

VwGH 24.10.2008, 2008/02/0257

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