§ 18 Abs 1 StVO; § 1 Abs 2 DSG
Gibt es zurzeit für das Betreiben von automatischen technischen Einrichtungen zur Abstandsmessung eine gesetzliche Grundlage? Ist es zulässig, Verkehrsstrafen unter Verwendung derartiger videogestützter Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte zu verhängen? In einer Anmerkung nimmt Dr. Pürstl zu der Entscheidung des VfGH Stellung.
