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Ungehorsamsdelikte, Annahme der Fahrlässigkeit

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/215ZVR 2009, 380 - 381 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 7 Abs 1 StVO; § 7 Abs 3 StVO; § 27 Abs 1 GGBG

Der VwGH prüfte, ob und in welchen Fällen bei Übertretungen des GGBG, die sich als Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG darstellen, eine Fahrlässigkeit anzunehmen ist

VwGH 25.3.2009, 2006/03/0010

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