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Verweigerung der Atemluftuntersuchung, Tatvollendung

Judikaturübersicht VerwaltungVerkehrsrechtBearb. v. Dr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in WienZVR 2009/210ZVR 2009, 378 - 379 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 5 Abs 2 StVO

Der VwGH prüfte, wann der objektive Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO gegeben ist und wie eine Weigerung, einen Test zu absolvieren, in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

VwGH 20.3.2009, 2008/02/0142

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