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Judikaturübersicht Verwaltung - § 31 Abs 2, § 32 Abs 2 VStG

VerwaltungsverfahrenJudikaturZVR 2008/137ZVR 2008, 303 Heft 6 v. 1.6.2008

§ 31 Abs 2 VStG; § 32 Abs 2 VStG

Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Verfahren wegen Übertretung von § 19 Abs 4 und 7 StVO erfolgte Einvernahme der Unfallbeteiligten und der Beschwerdeführerin durch die Gendarmerie eine taugliche Verfolgungshandlung darstellt.

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