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Judikaturübersicht Verwaltung - StVO

VerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2007/155ZVR 2007, 271 Heft 7 und 8 v. 17.7.2007

Zusammenfassung: Der VfGH bestätigt die Verfassungskonformität des § 100 Abs 5b StVO.

Rechtsgrundlagen: § 100 Abs 5 b StVO; § 1 Abs 2 DSG; § 134 Abs 5 b KFG

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