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Judikaturübersicht Verwaltung

VerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2007/82ZVR 2007, 140 - 141 Heft 4 v. 1.4.2007

§ 5 Abs 2 StVO; § 99 Abs 1 lit b StVO

Die Strafbarkeit nach § 99 Abs 1 lit b StVO setzt nicht voraus, dass die Atemluftuntersuchung im oder beim Fahrzeug verweigert wurde.

VwGH 30.10.2006, 2005/02/0231

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