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BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit bei Direktklagen dem EuGH vor

VerkehrsrechtAlexander WittwerZVR 2007/51ZVR 2007, 94 Heft 3 v. 1.3.2007

Zusammenfassung: Der Autor informiert über die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Direktklagen gegen eine ausländische Haftpflichtversicherung.

Rechtsgrundlagen: Art 9 Abs 1 lit b EuGVVO; Art 11 Abs 2 EuGVVO; 4. KH-RL; 5. KH-RL 2005/14/EG ; Art 5 KH-RL 2005/14/EG ; Art 65 EGV; Art 68 EGV; Art 5 Z 3 EuGVVO

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