Zusammenfassung: Der Autor beschreibt die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Erwerb von Parkscheinen via SMS oder Internet. Aufbauend auf einer Darstellung der kompetenzrechtlichen Einordnung und des technischen Ablaufs des M-Parking prüft der Verfasser insbesondere, ob die digitale Registrierung der Nutzer sowie die digitale Parkgebühreneinhebung mit dem verfassungsrechtlichen Determinierungsgebot, dem Gleichheitsgrundsatz sowie datenschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen. Weiters behandelt er die Frage, ob M-Parking vom Geltungsbereich des E-Commerce-Gesetzes erfasst ist und nimmt Stellung zur Rechtswirkung der Zustimmungsklauseln in Nutzungsbedingungen der Paybox AG.
