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VfGH, 10.03.2004, V 78/03 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtGeorg Rihs, Institut für Verwaltungsrecht Universität WienZVR 2005/55ZVR 2005, 194 - 197 Heft 6 v. 1.6.2005

Art 118 B-VG; § 94b StVO; § 94d StVO

Der VfGH erörtert, dass eine Bezirkshauptmannschaft durch Bestimmung einer Kurzparkzone, die auch Gemeindestrassen einbezieht, gesetzwidrigerweise in den autonomen Selbstverwaltungsbereich der Gemeinde eingreift.

VfGH, 10.03.2004, V 78/03

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