vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Verfassungswidrigkeit des § 84 Abs 2 StVO

VerkehrsrechtZVR 2004/57ZVR 2004, 196 - 203 Heft 6 v. 1.6.2004

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Verbotsnorm des § 84 Abs 2 StVO.

VwGH 12.12.2002, G 177, 205, 265, 292, 316/02

Rechtsgrundlagen: § 140 B-VG; § 84 Abs 2 StVO

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!