Art 7 B-VG; Art 18 Abs 2 B-VG; § 7 Abs 1 BundesstraßenfinanzierungsG 1996; § 13 Abs 1 BundesfinanzierungsG 1996
Die Entscheidung befasst sich mit der Strafbarkeit eines Kfz-Lenkers, der nach Bruch der Windschutzscheibe keine Ersatzvignette besorgt. Mit Anmerkung von Georg Kathrein.
