Zulässigkeit einer VfGH-Klage auf Rückzahlung der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten eines Kfz und der Mahnkosten

Art 137 B-VG; § 89a Abs 7 und 7a StVO

Die Entscheidung befasst sich mit einer Klage vor dem VfGH auf Rückerstattung bereits entrichteter Kfz-Abschlepp/Aufbewahrungskosten und Mahnkosten. Mit Praxistipp.