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Kostenfolgen der Zurückziehung eines Feststellungsbegehrens

VerkehrsrechtZVR 2003/48ZVR 2003, 168 - 170 Heft 5 v. 1.5.2003

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen unter denen eine Klagseinschränkung bzgl der Haftung des Beklagten nicht zum Verlust des Kostenersatzanspruches führt.

OLG Innsbruck 28.01.2002, 4 R 311/01v

Rechtsgrundlagen: § 41 ZPO; § 43 Abs 2 ZPO

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