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Keine Anhörungsverpflichtung mangels Vorliegen einer spezifischen Interessenbetroffenheit

VerkehrsrechtZVR 2003/42ZVR 2003, 153 - 156 Heft 5 v. 1.5.2003

§ 94f StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Anhörungspflicht der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bezüglich einer KurzparkzonenV. Mit Praxistipp.

VfGH 26.02.2002, V 56/01, V 80/01, V 81/01, V 119/01

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