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Rechtswidrigkeit der Pflicht zu inländischer Kfz-Zulassung in Österreich

VerkehrsrechtZVR 2003/32ZVR 2003, 113 - 119 Heft 4 v. 1.4.2003

Art 49 EG; Art 234 EG; KFG

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität einer österreichischen Regelung, nach der für ein geleastes Kfz, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, innerhalb von drei Tagen eine österreichische Zulassung erwirkt werden muss.

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