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Gesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV des BMV

VerkehrsrechtZVR 2003/16ZVR 2003, 51 - 54 Heft 2 v. 1.2.2003

§ 43 Abs 1 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit einer gesetzwidrig gewordenen Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich eines Grenzübergangs infolge des Beitritts Österreichs zum Abkommen von Schengen.

VfGH 27.11.2001, V 71/01

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