§ 871 ABGB; § 1041 ABGB; § 1325 ABGB; § 1489 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit dem Einfluss der Leistungen der Notstandshilfe auf einen Anspruch auf Verdienstentgang, und mit der Einforderung von Schadensergänzungsbeträgen aufgrund eines Rechtsirrtums.