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Aufhebung von Beschlagnahmebescheiden nach dem GSpG wegen Widerspruch zum Unionsrecht

GlücksspielrechtJudikaturZVG (Index) 2014/97ZVG (Index) 2014, 476 - 478 Heft 5 v. 1.9.2014

LVwG Oberösterreich 8.5.2014, LVwG-410269/6/Gf/Rt, LVwG-410285/4/Gf/Rt; EuGH 15.9.2011, C-347/09; EuGH 30.4.2014, C-390/12

Schlagwörter:

Glücksspielmonopol; Europarecht; Dienstleistungsfreiheit; unternehmerische Freiheit; Berufsfreiheit; Beschränkung; zwingende Gründe des Allgemeininteresses; Spielerschutz; Kriminalitätsbekämpfung; Verhältnismäßigkeit; tatsächliches Verfolgen der Ziele; Beschlagnahme; Revision; Zulässigkeit; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung;

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