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Verdeckte Ermittlungen bei Tierschützern

SicherheitsrechtJudikaturZVG (Index) 2014/103ZVG (Index) 2014, 495 - 500 Heft 5 v. 1.9.2014

Normen: § 21 Abs 1 SPG; § 54 Abs 3 SPG; § 54a SPG; § 88 Abs 2 SPG; § 131 StPO; Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG idF vor BGBl I 2012/51; Art 133 Abs 4 B-VG

Schlagwörter:

Sicherheitspolizei; verdeckte Ermittlung; Tierschützer; Kriminalpolizei; Abgrenzung; Hauptzweck der Ermittlung; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; sonstiges sicherheitspolizeiliches Handeln; Maßnahmenbeschwerde; Lüdi gegen die Schweiz; Notwendigkeit; Verhältnismäßigkeit; Revision; Zulässigkeit; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung;

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