Ein Bescheid ist rechtswidrig, wenn der Gemeinderat nur hinsichtlich des Spruches einen Beschluss gefasst hat

LVwG Burgenland 15.5.2014, E GB5/08/2014.008/002; VwGH 20.3.1984, 83/05/0137

Schlagwörter:

Bescheid; Rechtswidrigkeit; Kollegialorgan; Gemeinderat; Beschlussfassung; fehlende Abstimmung über Begründung;