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Unzulässiger Analogieschluss im Verwaltungsstrafverfahren - Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens

ArbeitsrechtJudikaturZVG (Index) 2014/76ZVG (Index) 2014, 386 - 387 Heft 4 v. 1.7.2014

Normen: § 2 Abs 5 ASchG; § 109 Abs 2 ASchG; § 130 Abs 5 ASchG; § 60 Abs 1 AAV; Art 18 Abs 1 B-VG; Art 133 Abs 4 B-VG

Schlagwörter:

Verwaltungsstrafverfahren; Bestimmtheitsgebot; Analogie; Arbeitnehmerschutz; unterlassene Schutzmaßnahmen; Silo; Arbeitsmittel; Betriebseinrichtung;

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