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Immunität eines Konsuls nur im Hinblick auf die Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates - Abweisung der Beschwerde

VerwaltungsverfahrenJudikaturZVG (Index) 2014/78ZVG (Index) 2014, 388 - 389 Heft 4 v. 1.7.2014

Normen: Art 43 Abs 1 Wr Konsularrechtskonvention; § 9 Abs 1 Z 3 VwGVG; § 9 Abs 1 Z 4 VwGVG; § 27 VwGVG; § 20 Abs 2 StVO; Art 133 Abs 4 B-VG

Schlagwörter:

Völkerrecht; Konsul; Immunität; Dienstreise; Verwirklichung eines Delikts außerhalb des Empfangsstaates; Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichts; Revision; Zulässigkeit; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung;

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