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Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG an das Bundessozialamt infolge einer Änderung des § 29b StVO

VerwaltungsverfahrenJudikaturZVG (Index) 2014/56ZVG (Index) 2014, 336 - 337 Heft 4 v. 1.7.2014

Normen: § 29b StVO; § 28 Abs 3 VwGVG; Art 133 Abs 4 B-VG

Schlagwörter:

Straßenverkehrsrecht; Behinderung; Ausweis bei dauerhafter Mobilitätseinschränkung; Änderung der Behördenzuständigkeit; Zurückverweisung; kassatorische Entscheidung; Revision; Zulässigkeit; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung;

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