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"Beweislast" bei behaupteter Verletzung des § 4 RLV: Freiwilligkeit der Abgabe einer Harnprobe?

SicherheitsrechtJudikaturZVG (Index) 2014/24ZVG (Index) 2014, 165 - 167 Heft 2 v. 1.4.2014

Normen: § 31 SPG; § 89 Abs 2 SPG; § 89 Abs 4 SPG; § 4 RLV; § 5 Abs 10 StVO; Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

Schlagwörter:

Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes; Richtlinienbeschwerde; Straßenverkehrsrecht; Beeinträchtigung durch Suchtmittel; Harnprobe; Freiwilligkeit; Blutabnahme; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt;

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