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Beweismittel, die widerrechtlich zustande gekommen sind, dürfen nicht verwertet werden

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsbehördenZVG-Slg 2018/43ZVG 2018, 207 Heft 3 v. 1.6.2018

Art 6 EMRK, § 46 AVG

Weil VwG die Garantien des Arts 6 EMRK zu gewährleisten haben, kann bei EU-konformer Interpretation der Verfahrensvorschrift des § 46 AVG, der die Unbeschränktheit

Seite 207


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