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Die Zuständigkeiten des BVwG nach der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse

AufsätzeMatthias Pichler11Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder und wurde im April 2016 abgeschlossen.ZVG 2016, 196 Heft 3 v. 1.5.2016

Mit der Neuregelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden auch für das BVwG neue Kompetenzen geschaffen. Der Beitrag stellt diese Zuständigkeiten näher dar, zeigt verfahrensrechtliche Problempunkte auf und bietet Lösungsvorschläge für die offenen Fragen an.

Deskriptoren: U-Ausschuss; BVwG; Beugestrafe; zwangsweise Vorführung.

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