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Amtswegige Wahrnehmung der Strafbarkeitsverjährung

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2015/125ZVG 2015, 521 Heft 6 v. 1.10.2015

VwGVG § 27, VwGVG § 50, VStG § 31, B-VG Art 133 Abs 4

Offenkundige Rechtswidrigkeiten wie die Strafbarkeitsverjährung müssen vom VwG jedenfalls aufgegriffen werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Beschwerdegründen geltend gemacht wurden.

VwG Wien, 16.06.2015, VGW-041/028/29639/2014

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