Die Reichweite des durch § 27 VwGVG normierten Prüfungsumfangs ist von wesentlicher Bedeutung für den rechtsschutzsuchenden Bürger, der ohne rechtskundige Vertretung oftmals nicht in der Lage ist, alle Angriffsflächen des angefochtenen Verwaltungshandelns aufzuzeigen. Daneben stellt sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht von Amts wegen zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen verpflichtet ist, wenn diese von der Behörde im Verwaltungsverfahren nicht gesetzmäßig wahrgenommen wurden.
Zum Prüfungsumfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
AufsätzeMatthias DeiblZVG 2015, 403 Heft 5 v. 1.9.2015
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Beschwerdegründe und Begehren (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG)
- 3. Prüfungsbefugnisse der Berufungsbehörden und des VwGH
- 4. Entstehung der §§ 9, 27 VwGVG
- 5. Bisherige Rechtsprechung zu § 27 VwGVG
- 6. Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte
- 7. Verfassungsrechtliche Überlegungen
- 8. Unionsrechtliche Aspekte
- Zusammenfassung
