UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn

UVP-G § 3 Abs 7, B-VG Art 133 Abs 4

Nachbarn haben weder Parteistellung noch eine Antragslegitimation zur Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens. Daran hat sich auch nach der Entscheidung des BVwG vom 11.2.2015, Zl W104 2016940-1¹¹Dieses Erk ist samt einer Anmerkung auf Seite 360 f dieses Heftes der ZVG abgedruckt., nichts geändert, in der das Antragsrecht einer Umweltorganisation im Lichte einer richtlinienkonformen Auslegung bejaht wurde.