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Beschwerdelegitimation des Disziplinaranwaltes gegen einen Nichteinleitungsbeschluss

Judikatur - MaterienrechtWirtschaftsrechtZVG-Slg 2015/6ZVG 2015, 72 Heft 1 v. 1.1.2015

ZTG 1993 § 55 Abs 1, ZTG 1993 § 62 Abs 1, ZTG 1993 § 62 Abs 2, VermG § 43 Abs 6

Gegen einen „Nichteinleitungsbeschluss“ nach § 62 Abs 1 ZTG ist ein Rechtsmittel zulässig. Einerseits lässt sich aus der Bestimmung des § 62 Abs 3 ZTG nichts Gegenteiliges ableiten, andererseits ergibt sich dies auch aus einer verfassungskonformen Interpretation dieser Bestimmung.

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