Ende der Vorratsdatenspeicherung und andere Judikatur zum Grundrecht auf Datenschutz

Im Heft 1 der ZUV des Jahres 2013¹¹ZUV 2013/1/130ff. hat der Autor den Vorlagebeschluss des VfGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung analysiert. Nunmehr liegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs²²EuGH Urteil Digital Rights Ireland Ltd, Rs C-293/12 , und Kärntner Landesregierung, Michael Seitlinger und Christoph Tschohl ua, Rs C-594/12 , vom 8.4.2014 (in diesem Heft ZVG-Slg 2014/177, 796). (EuGH) und das daran anschließende Erkenntnis des VfGH³³G 47/2012-49 ua vom 27.6.2014 (in diesem Heft ZVG-Slg 2014/178, 800). vor, sodass die Ergebnisse dieser Vorlage auf beiden Rechtsprechungsebenen analysiert werden können. Gleichzeitig sollen noch zwei weitere Urteile des EuGH,⁴⁴EuGH Urteil Google Spain SL vom 13.5.2014, Rs C-131/12 , und Urteil A gegen B ua vom 11.9.2014, Rs C-112/13 . die dem zweiten Urteil zugrunde liegende Vorlage des Obersten Gerichtshofs⁵⁵OGH 17.12.2012, 9 Ob 15/12i. (OGH) sowie das Erkenntnis des VfGH zur erkennungsdienstlichen Erfassung⁶⁶VfGH 23.6.2014, G 90/2013-8. kurz dargestellt werden, da diese Entscheidungen den großen Anwendungsbereich des Datenschutzrechts weiter ausdehnen und die allumspannende Breite der Problemstellung zeigen.