vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unbegrenzte Verlängerung einer Konzession? EuGH setzt Schranken für unbefristete Exklusivlizenzen

RechtsprechungJudikaturStefan HonederZVB 2024/66ZVB 2024, 224 - 227 Heft 5 v. 26.7.2024

Art 106 Abs 1 iVm Art 102 AEUV

Art 106 Abs 1 AEUV iVm Art 102 AEUV verbietet nationale Regelungen, die einem Exklusivlizenzinhaber für Mineralwasserquellen erlauben, seine Lizenz ohne Wettbewerbsverfahren mehrfach um jeweils fünf Jahre zu verlängern, falls dadurch eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Marktposition begünstigt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!