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Ausschluss von Subunternehmern bei Verkehrsdiensten im öff Straßenpersonenverkehr

VergaberechtRechtsprechungJudikaturThomas GruberZVB 2019/18ZVB 2019, 71 - 74 Heft 2 v. 29.1.2019

Art 4 Abs 7, Art 5 Abs 1 VO (EG) 1370/2007 (PSO-VO)

Ein Auftrag für die Erbringung öff Personenverkehrsdienste mit Bussen, der keine Dienstleistungskonzession iSd RL 2004/17 oder der RL 2004/18 , sondern einen Dienstleistungsauftrag darstellt, ist gem Art 5 Abs 1 Satz 2 PSO-VO nach den in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren zu vergeben.

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