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ZVB-Aktuell: EuGH zu gemischten Verträgen

VergaberechtJudikaturBetreut von Mag. Franz Pachner, BMWFJ; Dr. Johannes Schramm, RA; Dr. Karlheinz Moick, RAZVB 2010/79ZVB 2010, 268 Heft 7 und 8 v. 1.7.2010

Der Kurzbericht informiert über die EuGH-Entscheidung Club Hotel Loutraki AE, in der sich dieser zur Frage, ob der gegenständliche gemischte Vertrag dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien unterliegt, äußerte. Fraglich war insb, ob der zugrunde liegende Vertrag darunter fällt, obwohl der Aktienverkaufsteil (im Gegensatz zum Dienstleistungsteil und dem Bauleistungsteil) des gemischten Vertrages nicht in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien fällt.

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