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ZVB-Aktuell

VergaberechtJudikaturBetreut von Mag. Franz Pachner, BMWFJZVB 2009/52ZVB 2009, 200 - 201 Heft 7 und 8 v. 1.7.2009

Der Beitrag informiert zunächst über drei Entscheidungen des VwGH betreffend 1. das Unzureichen eines Verweises auf den aufgehobenen Bescheid, 2. die Einheit von Aufforderung zur Anbotsabgabe und Ausschreibungsunterlagen sowie 3. den Nachweis einer Zahlungsvereinbarung des Bieters mit dem Finanzamt. Außerdem wird eine Entscheidung des EuGH zur Frage der Zulässigkeit zusätzlicher Ausschlussgründe angesprochen.

VwGH 2005/04/0055; VwGH 2007/04/0065; VwGH 2007/04/0141; EuGH C-538/07

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