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Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer direkten Beauftragung bei institutioneller PPP

RechtsprechungVergaberechtBetreut von Mag. Reinhard Grasböck, Senatsvorsitzender BVA; Thomas Gruber; Viktoria Mugli-Maschek; Margit Möslinger-Gehmayr, Senatsvorsitzende des BVA; Gerhard Prünster; Angela Schidlof; Julia Stiefelmeyer; Franz Pachner (Anmerkung)ZVB 2009/98ZVB 2009, 360 - 361 Heft 12 v. 1.12.2009

Art 43 EGV; Art 49 EGV; Art 86 EGV

In vorliegendem Fall hatte sich der EuGH mit dem bislang noch weithin unbestimmten PPP Verfahren auseinanderzusetzen. Dabei wurden Voraussetzungen erarbeitet, unter welchen eine unmittelbare Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an eine gemischt öffentlich private Gesellschaft, die ausschließlich zu diesem Zweck geschaffen wurde, rechtskonform ist.

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