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Amtswegige Feststellung von Ausscheidungsgründen

RechtsprechungVergaberechtBetreut von Mag. Reinhard Grasböck, Senatsvorsitzender BVA; Thomas Gruber; Viktoria Mugli-Maschek; Margit Möslinger-Gehmayr, Senatsvorsitzende des BVA; Gerhard Prünster; Angela Schidlof; Julia Stiefelmeyer; Mag. Markus Schlamadinger, Steiermärkische KrankZVB 2009/84ZVB 2009, 311 - 314 Heft 11 v. 1.11.2009

Zusammenfassung: In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das BVA im Zusammenhang mit widersprechenden Angeboten vor allem mit der Frage zu beschäftigen, ob im Lichte des § 39 Abs 2 und Abs 3 AVG bereits aufgrund der Aktenlage im Rahmen des Vergabeverfahrens zu prüfen ist, ob Ausscheidungsgründe vorliegen. Mit einer Anmerkung von Markus Schlamadinger.

Rechtsgrundlagen: § 39 Abs 2 AVG; § 39 Abs 3 AVG; § 129 Abs 1 Z 7 BVergG; § 322 Abs 2 Z 1 BVergG

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