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Aktuelles - OGH: Schadenersatz ohne Feststellungsbescheid

VergaberechtAndreas SteindlZVB 2006/82ZVB 2006, 292 - 293 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 184 Abs 2 BVergG 2002; § 181 Abs 1 BVergG 2002; § 341 Abs 2 Z 5 BVergG 2006

Der Autor fasst die Eckpunkte einer OGH-Entscheidung zusammen, in der dieser prüfte, ob die Geltendmachung einer auf culpa in contrahendo gestützten Schadenersatzklage auch im Fall einer fehlenden Zuschlagserteilung und eines förmlichen Widerrufs einen Feststellungsbescheid voraussetze.

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