Art. 1 Abs 1, 3 RL 89/665/EWG ; Art. 2 Abs 1 RL 89/665/EWG ; Art. 3 RL 89/665/EWG
Es darf nicht verlangt werden, dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung schon vorher eine eine Klage zur Hauptsache erhoben wurde.
EuGH 15.05.2003, Rs C-214/00 (Kommission gegen Spanien)