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Ausgleichsleistungen und Vergabevorschriften Finanzierung der Daseinsvorsorge, insbesondere des öffentlichen Personenverkehrs

VergaberechtRA MMag. Dr. Canati, Claus, Partner in der Kanzlei Hausmanninger Herbst RA GmbHZVB 2003/100ZVB 2003, 292 - 298 Heft 11 v. 1.11.2003

Art. 87 ff EGV; § 21 BVergG 2002; § 93 BVergG

Der Autor erläutert in dem Beitrag das Rechtsinstitut der Ausgleichsleistungen. Die Beachtbarkeit von den Vergaberichtlinien sind durch jüngste EuGH-Urteile gewachsen. Auch Beihilfen und Zuschüsse und ihre Rolle in den Verfahren werden behandelt. Besondere Bedeutung spielen die Verkehrsdienstverträge.

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