vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einstweilige Verfügung bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme einer Bankgarantie, die als Sicherstellung gemäß § 1170b ABGB gegeben wurde

JudikaturHermann Wenusch , Diana Seeber-Grimm , Thomas SeeberZRB 2024, 90 Heft 3 v. 4.12.2024

Deskriptoren: Sicherstellung bei Bauverträgen; Bankgarantie; Rechtsmissbrauch.

§ 1170b ABGB, § 381 EO

Es ist gerade der Sinn einer Garantie, dem Begünstigten eine sichere und durch Einwendungen nicht verzögerte Zahlung zu gewährleisten. Streitigkeiten sollen erst nach der Zahlung abgewickelt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte