Ministerialentwurf für ein Zahlungsverzugsgesetz

Die bisherige so genannte Zahlungsverzugsrichtlinie¹¹Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. wurde am 16.2.2011 durch eine Neufassung²²Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. abgelöst. Die Umsetzung der entsprechenden Regelungsvorgaben in nationales Recht hat bis spätestens 16.3.2013 zu erfolgen. Dies soll in Österreich durch ein neu geschaffenes Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) geschehen, zu dem inzwischen ein Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vorliegt.³³370/ME der XXIV. GP, abrufbar unter www.parlament.gv.at oder direkt auf der Homepage des BMJ unter http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848535a081cf0135c988a91f017e.de.html (9. Mai 2012).