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Doppelte Bindung und Richtlinienumsetzung

AufsatzMichael Holoubek**Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien, Welthandelsplatz 1, Gebäude D 3/2. OG, 1020 Wien, Österreich, < michael.holoubek@wu.ac.at >.ZÖR 2018, 603 Heft 3 v. 1.9.2018

Zusammenfassung Die Frage, ob die Umsetzung einer Richtlinie durch Verfassungsbestimmung zu erfolgen hat, wenn die Richtlinie zwingend eine Ausführung vorschreibt, die im Widerspruch zu österreichischem Verfassungsrecht steht, wird kontrovers diskutiert. Auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs argumentiert mit unterschiedlichen Begründungslinien. Diesen geht der vorliegende Beitrag nach und stellt eine, die Rechtsprechungslinien zusammenführende Argumentation zur Diskussion.

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